Wenig Zeit, lange Wege: Die Freien Wähler (FW) im Kreistag wollen daher Fahrplanänderungen in Limburg erreichen. Im Ausschuss wurde zwar diskutiert, aber nichts beschlossen. Daher plant die FW nun einen Dringlichkeitsantrag. Auch der Landrat will sich einsetzen.
Limburg – In der Sache waren sich alle Ausschussmitglieder einig, aber zu einem Beschluss kam es nicht. Deshalb stellt die Fraktion der Freien Wähler (FW) nun am 12. April in der Sitzung des Kreistages Limburg-Weilburg einen Dringlichkeitsantrag, damit der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) etwas gegen die kurzen Umsteigezeiten aufgrund langer Wege am Limburger Bahnhof unternimmt.
Die FW-Fraktion hatte zur Sitzung des Ausschusses Raumordnung, Wirtschaft und Verkehr des Kreistages am Mittwochabend im Limburger Kreishaus einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt „Beschwerdestellen für den ÖPNV“ vorgelegt. Wie berichtet, listete die FW darin 27 Fälle auf, an denen täglich im Limburg Bahnhof Reisende nur eine Zeit von zwei bis vier Minuten zum Umsteigen haben – und das oft bei langen Wegen von bis zu 360 Metern. Das sei für Menschen mit Gehbehinderungen nicht zu schaffen. Zudem wurden Fälle genannt, in denen die Ankunftszeit eines Zuges und die Abfahrt eines Anschlusszuges identisch seien.
Bevor der Ausschuss unter dem Vorsitz von Peter Trottmann (CDU) überhaupt das Anliegen der Freien Wähler erörterte, sorgte Landrat Michael Köberle (CDU)für Klarheit. Wie auch immer der Ausschuss sich entscheide, er nehme die Kritik der FW zur Kenntnis und werde sie beim RMV vortragen, um Verbesserungen zu erreichen.
Limburger Bahnhof: Die Zeit drängt
Doch bereits die ersten Diskussionsbeiträge im Ausschuss zeigten, dass es weniger um den Inhalt des Antrags der FW ging. Christian Radkovsky (SPD) meinte, dieser gehöre zwar indirekt auch zum Thema „Beschwerdestelle“, aber der Antrag sei kurzfristig vorgelegt und bedürfe noch der Erörterung in den Fraktionen. Deshalb könne heute schwerlich ein Beschluss gefasst werden. Valentin Bleul (FW) sagte, der Antrag sei am Montag eingereicht worden. Die Zeit dränge. Weil bei der Bahn die Vorbereitungen zum neuen Fahrplan im Dezember bereits im Gange seien, könne der Kreistag nicht bis zu seiner Sitzung am 7. Juni warten, sondern sollte kurzfristig tätig werden. Deshalb sei es gut, wenn sich Landrat Köberle bereits der Sache annehmen wolle. Daniel Rühl (CDU) war anderer Meinung: Das Thema gehöre nicht in den Ausschuss, weil dazu noch kein Auftrag des Kreistages vorliege. Verstärkung erhielt die FW von Tobias Kress (FDP). Nach der Sommerpause sei der Zug abgefahren, meinte Kress und sprach sich für eine kurzfristige Entscheidung aus. Radkovsky ergänzte, die von der FW genanten Missstände seien wichtig, da seien sich alle einig. Deshalb begrüße er es, wenn Landrat Köberle tätig werden wolle.
Valentin Bleul (FW) appellierte noch mal an die Ausschussmitglieder, über den Antrag zu befinden, damit dieser dann in der Sitzung des Kreistages am 12. April beschlossen werden könne. Bleul: „Wir brauchen doch hier keine Geschäftsordnungs-Debatte.“
Alles richtig machen
Mit dem Tagesordnungspunkt „Beschwerdestelle“ habe der Antrag nichts zu tun, sagte Trottmann. Und Radkovsky betonte, dass der Ausschuss auch formal alles richtig machen müsse. Der Konsens des Antrages werde schon vom Landrat umgesetzt und dann könne im Kreistag immer noch eine Entscheidung getroffen werden.
Bleul sprach von „Taschenspielertricks“ und Kress sprang ihm zur Seite: „Die Arbeit der FW sollte man anerkennen. In der Sache sind sich doch alle einig. Was heute der Ausschuss beschließt, kann doch am 12. April im Kreistag abgesegnet werden.“
Doch das geschah nicht. Im Gegenteil: Vorsitzender Trottmann ließ erst nach den vielen Wortwechseln zum Thema darüber abstimmen, ob der Änderungsantrag der FW überhaupt auf die Tagesordnung genommen werden soll. Dem wurde zwar entsprochen, aber Bleul (FW) wurde es mittlerweile „zu bunt“. Wenn er im Ausschuss keine Unterstützung fände, dann werde die FW eben den Dringlichkeitsantrag stellen, weil die Zeit dränge. Damit war im Ausschuss die Diskussion um den Änderungsantrag der FW beendet.
Beendet wurde auch das Thema „Beschwerdestellen im ÖPNV“. Weil es bereits in Limburg und in Weilburg zwei Mobilitätszentralen gibt, wo Beschwerden entgegengenommen werden, wurde das Thema als erledigt erklärt. Wolfgang Lippe (Grüne) appellierte aber an die Betreiber der Mobilitätszentralen, diese Stellen auch als Beschwerdestellen besser zu kennzeichnen. Den Grünen als auch vielen Menschen im Kreis sei gar nicht bekannt gewesen, dass eine Mobilitätszentrale auch eine Beschwerdestelle ist.
VON BERND LORMANN
Kommentar von Bernd Lormann
So sorgt man für Politikverdrossenheit
So einen kommunalpolitischen Eiertanz hat es in den Gremien des Kreistages Limburg-Weilburg schon lange nicht mehr gegeben. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr sind sich alle einig, den Antrag der Freien Wähler zu unterstützen, damit im Limburger Bahnhof die aufgrund langer Wege zu kurzen Umsteigezeiten mit dem neuen Fahrplan der Vergangenheit angehören. Doch die Mehrheit im Ausschuss mit CDU und SPD führt formale Gründe an, noch keinen Beschluss zu fassen.
Da ist der neue Landrat Michael Köberle (CDU) zu loben. Formalismus und Geschäftsordnung hat er hinten angestellt. Den Antrag der Freien Wähler, die insgesamt 27 Zugverbindungen zu verbessern, will er beim Rhein-Main-Verkehrsverbund vorbringen. „Egal, wie sich der Ausschuss heute entscheidet“, lautete die klare Aussage von Köberle. Dazu gehört nicht nur Mut, sondern auch Entschlossenheit, sich spontan der Probleme anzunehmen.
Die Mehrheit im Ausschuss aber hat „Erbsenzählerei“ betrieben, wie es der Abgeordnete der FDP, Tobias Kress, zutreffend formulierte. Mit seinem Zögern hat der Ausschuss nun die Freien Wähler dazu gezwungen, mit einem Dringlichkeitsantrag im Kreistag am 12. April auf das Problem aufmerksam zu machen. Hoffentlich begibt sich nun die Mehrheit im Kreistag nicht in das gleiche Fahrwasser der unentschlossenen Ausschussmitglieder. Letztere haben am Mittwoch mit ihrem Verhalten für Politikverdrossenheit gesorgt. Mit zwei löblichen Ausnahmen: Zu Landrat Köberle gesellte sich der Kreistagsabgeordnete sowie Bürgermeister Michael Ruoff (CDU). „Wir sind eng beieinander, und mit gutem Willen können wir doch heute entscheiden“, hatte dieser gesagt, aber hat leider im Ausschuss keine Unterstützung seiner Parteifreunde erhalten.