Freie Wähler Fraktion

Hauptziel der politischen Arbeit der Freien Wähler (FW) im Kreis ist immer das Bemühen, durch innovative Vorschläge und Ausdiskutieren der Sachthemen die Rahmenbedingungen im Landkreis für die Bürger positiv zu gestalten.

Dieser Linie sind die Freien Wähler bis heute treu geblieben.

Die Freien Wähler waren und sind davon überzeugt, mit wechselseitigen Mehrheiten eine neue Chance für die Kultur und die Zusammenarbeit im Kreistag zu schaffen. Durch verstärkten Austausch von Argumenten stehen Sachentscheidungen vor Parteientscheidungen.

Leider hat sich schon im ersten Jahr (1993) die Tendenz von CDU und SPD zu einer großen Koalition entwickelt. Die Stelle des 1. Kreisbeigeordneten war bisher noch nicht besetzt. Die Freien Wähler unterstützten im Juni 1994 die Wahl des CDU Kandidaten zum 1. Kreisbeigeordneten und konnten damit die Bildung einer großen Koalition verhindern. Die CDU erklärte (als Gegenleistung) schriftlich, weder formell noch faktisch für die Laufzeit von 6 Jahren keine Koalition mit der SPD einzugehen. Im April 1999 wechselte der erste Kreisbeigeordnete als Staatssekretär ins Hessische Sozialministerium. Im Februar 2000, ein Jahr vor den nächsten Kommunalwahlen, wählten CDU und SPD einen neuen ersten Kreisbeigeordneten.

Die große Koalition wurde damit über lange Zeit (bis heute) begründet. Im Kreistag Limburg – Weilburg traten Macht- und Parteiinteressen wieder in den Vordergrund. Wechselseitig wurden die Posten des Landrates  und des ersten Kreisbeigeordneten besetzt. Dies gilt auch noch für die aktuelle Situation.

Landrat (direkt gewählt) CDU, erster Kreisbeigeordneter (gewählt vom Kreistag) SPD.

Zum 1.1.1996 wurde mit den Stimmen von CDU und FW, gegen die Stimmen von SPD, der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft aus rein sachlichen Überlegungen gegründet, um die Abfallwirtschaft effektiver zu gestalten.

Leider wurden von der großen Koalition am 13.11. 2001 (im Jahr nach der Kommunalwahl) mit Wirkung ab 01.01.2002 die Abfallgebühren für die privaten Haushalte drastisch um  etwa 1/3 erhöht. Unter anderem wurden die Gebühren für gewerbliche Anlieferer zu Lasten der privaten Haushalte quersubventioniert. Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler und der Freien Wähler im Kreistag Limburg – Weilburg wurde von betroffenen Gebührenzahlern  am 25.11.2002 bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Normenkontrollklage eingereicht. Es sollte ein schwieriger und komplexer Prozess werden, der auch noch das Bundesverwaltungsgericht beschäftigte.

Der Prozess wurde gewonnen. Der Kreis musste den Gebührenzahlern die zuviel erhobenen Gebühren zurückzahlen.

Da die Mehrheit von CDU und SPD im Kreistag (noch) nicht bereit war das Urteil des VGH Hessen umzusetzen, war ein erneutes Normenkontrollverfahren erforderlich. Im Oktober 2008 konnte durch Vermittlung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ein Vergleich geschlossen werden, mit dem eine langfristige Gebührenentlastung erreicht werden konnte.

Der Landkreis zahlte an den Abfallwirtschaftsbetrieb aus allgemeinen Haushaltsmittel rund 2,5 Mio EURO zur mittelbaren und unmittelbaren Entlastung der Gebührenzahler und Widerspruchsführer. Durch die Verlängerung der Deponielaufzeit um zehn Jahre, bis mindestens 31.12. 2020, ist die jährliche finanzielle Belastung der Gebührenzahler erheblich reduziert worden (ca.1,5 Mio €).

Dieses komplexe Verfahren wurde durch die Freien Wähler im Kreistag intensiv begleitet und wirkt sich bis heute positiv für die Gebührenzahler aus. Am Mediationsverfahren für den Vergleich war die Freie Wähler Kreistagsfraktion durch ihren Fraktionsvorsitzenden beteiligt. Der Einsatz der Freien Wähler Kreistagsfraktion für die Menschen im Kreis Limburg – Weilburg ist damit für die Gebührenzahler eine Erfolgsgeschichte geworden und zeigt, dass mit Überzeugung, Fachlichkeit und Beharrlichkeit auch eine große Koalition von CDU und SPD in der Sache überzeugt werden kann.

Diese politische Grundüberzeugung ist die Grundlage für viele Initiativen, die von der Freien Wähler Kreistagsfraktion eingeleitet wurden. Nicht immer konnte aber die große Koalition von CDU und SPD in der Sache überzeugt werden.

In der letzten Wahlperiode lag der Schwerpunkt unserer Arbeit in der Stärkung des ländlichen Raums durch Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur incl. Radwegeausbau. Ebenso sollte die finanzielle Belastung der Menschen in den Kommunen (Erhöhung der Grundsteuer), durch die Senkung der Kreisumlage reduziert werden. Dadurch hätten die Kommunen mehr Mittel zur eigenen Verfügung gehabt. Wir werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, dass die Kommunen finanziell gestärkt werden.

Nach der Kommunalwahl 2021 sind die Freien Wähler mit nachstehenden Mandatsträg*Innen im Kreisausschuss und im Kreistag des Landkreises Limburg/Weilburg vertreten.

Die Freie Wähler Kreistagsfraktion wird auch zukünftig Garant für eine sachbezogene Politik bleiben um den Bürgerwillen durchzusetzen.